ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sprachen sich für die Umsetzung des Reformkonzepts Demokratie.Neu der Jungen ÖVP aus

Um Mitglied der Bundesregierung zu werden, muss eine Person derzeit vom Bundeskanzler vorgeschlagen und in weiterer Folge vom Bundespräsidenten bestätigt und angelobt werden. In ihrer Arbeit ist die Regierung von einer Koalitionsmehrheit im Nationalrat abhängig, die in der Regel alle von der Regierung ausgearbeiteten Gesetzesinitiativen allein beschließt. Dennoch hat der Nationalrat keine Möglichkeit, bei der [...]

100 Direktabgeordnete für Österreich schaffen mehr Identifikation und Verantwortlichkeit in der Politik!

Nachdem sich die Junge ÖVP auf der Denkfabrik in Vorarlberg mit dem Thema Bürgerbeteiligung beschäftigt hat, stand dieses Mal der Schwerpunkt Wahlrecht am Programm.